Uli Walter
Landtagskandidat im Wahlkreis Ehingen
Nicht warten! Jetzt gemeinsam Zukunft gestalten!
Ich fühle mich von ganzem Herzen berufen, für eine Politik mit gesundem Menschenverstand zu kämpfen!
Meine Kernthemen
Klimaschutz
Berufliche Bildung
Arbeit 4.0
Infrastruktur
Landwirtschaft
Verantwortungsvolles politisches Handeln
Unser Handeln muss von Verantwortungsethik und nicht von Gesinnungsethik getragen sein
Es kann nicht hingenommen werden, dass an die Stelle von sachlicher Information und Aufklärung sich ein großer Teil der politisch handelnden Personen überwiegend darauf beschränkt eigene Dogmen zu vertreten, die man nicht mehr hinterfragen darf und davon ausgeht, dass jede Person oder Gruppe, die diesem Dogma nicht uneingeschränkt folgt, als Feind zu betrachten ist, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Es darf nicht eine Unkultur von Denk-, Äußerungs- und Handlungsverbote entstehen, bis hin zur Infragestellung der Freiheit der Wissenschaft und der Lehre, indem laute Minderheiten die Mehrheit unter fragwürdigen Moralvorstellungen unter Geiselhaft nehmen.
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In diesen Fällen werden Handlungen nicht mehr dadurch unterschieden, dass man diese nach rechtlich zulässigen und rechtlich unzulässigen unterscheidet, sondern danach, ob diese – unter der Sichtweise dieser Minderheiten – als gut oder böse definiert werden. Die Folge ist, dass nach dieser Definition zulässiges nicht mehr erlaubt sein soll und angefeindet werden muss, während das Unzulässige, das nach dieser moralistisch-dogmatischen-Vorstellungswelt aber dem Gutgemeinten dient, auf jeden Fall toleriert werden muss, auch wenn die damit verbundenen Handlungen rechtswidrig sind.
Stellt sich dann nur noch die Frage, wer oder welche Gruppierungen sind künftig diejenigen, die nach eigenem Gutdünken vorgeben, was als gut oder böse anzusehen ist.
Wenn sich eine solche Haltung weiter durchsetzt und sich die schweigende Mehrheit nicht zur Wehr setzt und diese Haltung kritisch hinterfragt, bedeutet dies nichts weniger, als die Erosion unseres Rechtsstaats und damit auch die Verhinderung der Weiterentwicklung unserer liberalen, humanistischen Gesellschaft.
Die Grundsätze der Verantwortungsethik und des Handlungspragmatismus brauchen wir aber auch, um die Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates aufrechtzuerhalten und zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Mit einer Politik, die durch reine Gesinnungsethik getrieben ist, werden wir die vielschichtigen Probleme, denen wir uns in unserem Land als auch global gegenüber sehen, nicht bewältigen können. Wir dürfen die Meinungshoheit nicht denen überlassen, die sich selbst und ihr Umfeld nur noch innerhalb der selbst erzeugten Blase ihrer Gesinnungswelt wahrnehmen, weitab jedweder Realität, mit fatalen Folgen für uns alle.
Gleich welche Ziele wir uns vornehmen, um diese zu erreichen, müssen verantwortungsbewusst, nachhaltig und unter Wahrnehmung realer komplexer Zusammenhänge handeln. Dies bedarf Kompetenz, vernetztes Denken in Ursachen und Wirkungen, Lern- und Korrekturfähigkeit und eine Politik die rechnen kann.
Die Forderung unser Handeln an den Grundsätzen der Verantwortungsethik auszurichten, statt sich von Gesinnungsethik leiten zu lassen, ist nicht nur eine Forderung nach einer Politik der wirkungsvollen, pragmatischen Lösungsansätze, sondern sie beinhaltet auch den Anspruch auf Erhaltung unseres demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaats und damit der Sicherung unserer Freiheitsrechte.
Hierzu gehört auch der Anspruch auf die Möglichkeit der politischen Mitwirkung und der unumstößliche Anspruch auf einen sachlichen Dialog bei der Entscheidungsfindung. Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist es definitiv nicht, an Stelle eines Diskurses in der Sache, mit Feindbildern zu argumentieren, statt entscheidungsrelevante Fakten darzulegen. Dieser Ansatz ist auch die Grundlage für Gedeihen einer humanistische Gesellschaft.