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Uli Walter

Landtagskandidat im Wahlkreis Ehingen

Wenn nicht jetzt, wann dann?!

Gemeinsam Zukunft gestalten!

Ich fühle mich von ganzem Herzen berufen, für eine Politik mit gesundem Menschenverstand zu kämpfen!

Meine Kernthemen

Klima- und Umweltschutz

Digitalisierung

Wirtschaftlicher Wandel

Weitere Top-Themen

Berufliche Bildung

Arbeit 4.0

Infrastruktur

Landwirtschaft

Verantwortungsvolles politisches Handeln

Unser Handeln muss von Verantwortungsethik und nicht von Gesinnungsethik getragen sein

Es kann nicht hingenommen werden, dass an die Stelle von sachlicher Information und Aufklärung sich ein großer Teil der politisch handelnden Personen überwiegend darauf beschränkt eigene Dogmen zu vertreten, die man nicht mehr hinterfragen darf und davon ausgeht, dass jede Person oder Gruppe, die diesem Dogma nicht uneingeschränkt folgt, als Feind zu betrachten ist, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Es darf nicht eine Unkultur von Denk-, Äußerungs- und Handlungsverbote entstehen, bis hin zur Infragestellung der Freiheit der Wissenschaft und der Lehre, indem laute Minderheiten die Mehrheit unter fragwürdigen Moralvorstellungen unter Geiselhaft nehmen.

In diesen Fällen werden Handlungen nicht mehr dadurch unterschieden, dass man diese nach rechtlich zulässigen und rechtlich unzulässigen unterscheidet, sondern danach, ob diese – unter der Sichtweise dieser Minderheiten – als gut oder böse definiert werden. Die Folge ist, dass nach dieser Definition zulässiges nicht mehr erlaubt sein soll und angefeindet werden muss, während das Unzulässige, das nach dieser moralistisch-dogmatischen-Vorstellungswelt aber dem Gutgemeinten dient, auf jeden Fall toleriert werden muss, auch wenn die damit verbundenen Handlungen rechtswidrig sind.
Stellt sich dann nur noch die Frage, wer oder welche Gruppierungen sind künftig diejenigen, die nach eigenem Gutdünken vorgeben, was als gut oder böse anzusehen ist.
Wenn sich eine solche Haltung weiter durchsetzt und sich die schweigende Mehrheit nicht zur Wehr setzt und diese Haltung kritisch hinterfragt, bedeutet dies nichts weniger, als die Erosion unseres Rechtsstaats und damit auch die Verhinderung der Weiterentwicklung unserer liberalen, humanistischen Gesellschaft.
Die Grundsätze der Verantwortungsethik und des Handlungspragmatismus brauchen wir aber auch, um die Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates aufrechtzuerhalten und zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Mit einer Politik, die durch reine Gesinnungsethik getrieben ist, werden wir die vielschichtigen Probleme, denen wir uns in unserem Land als auch global gegenüber sehen, nicht bewältigen können. Wir dürfen die Meinungshoheit nicht denen überlassen, die sich selbst und ihr Umfeld nur noch innerhalb der selbst erzeugten Blase ihrer Gesinnungswelt wahrnehmen, weitab jedweder Realität, mit fatalen Folgen für uns alle.
Gleich welche Ziele wir uns vornehmen, um diese zu erreichen, müssen verantwortungsbewusst, nachhaltig und unter Wahrnehmung realer komplexer Zusammenhänge handeln. Dies bedarf Kompetenz, vernetztes Denken in Ursachen und Wirkungen, Lern- und Korrekturfähigkeit und eine Politik die rechnen kann.
Die Forderung unser Handeln an den Grundsätzen der Verantwortungsethik auszurichten, statt sich von Gesinnungsethik leiten zu lassen, ist nicht nur eine Forderung nach einer Politik der wirkungsvollen, pragmatischen Lösungsansätze, sondern sie beinhaltet auch den Anspruch auf Erhaltung unseres demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaats und damit der Sicherung unserer Freiheitsrechte.
Hierzu gehört auch der Anspruch auf die Möglichkeit der politischen Mitwirkung und der unumstößliche Anspruch auf einen sachlichen Dialog bei der Entscheidungsfindung. Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist es definitiv nicht, an Stelle eines Diskurses in der Sache, mit Feindbildern zu argumentieren, statt entscheidungsrelevante Fakten darzulegen. Dieser Ansatz ist auch die Grundlage für Gedeihen einer humanistische Gesellschaft.

Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung

Benachteiligung nichtakademischer Berufsausbildung beenden

An unserem Bildungssystem gibt es wahrlich viel auszusetzen. Eines ist jedoch hervorragend gelöst: Das duale Ausbildungssystem. Um dieses Modell werden wir weltweit beneidet, denn es sorgt erwiesenermaßen dafür, dass Jugendarbeitslosigkeit (im Gegensatz zu vielen anderen Ländern) hierzulande kein gravierendes Problem darstellt.

Was aber keinesfalls hinnehmbar ist, ist die Ungleichbehandlung von beruflicher und akademischer Bildung. Hier besteht eine nicht hinzunehmende Schieflage zugunsten der akademischen Ausbildung. Wer sich für einen Handwerksberuf entscheidet, muss auf viele Fördermaßnahmen verzichten, die bei Studentinnen und Studenten zum selbstverständlichen Standard gehören.

Es ist wohl zweifelsfrei, dass der berufliche Bildungsweg durch seine vielfältigen Qualifizierungsangebote den Vergleich mit der rein akademischen Bildung nicht zu scheuen braucht. Jeder halbwegs ernstzunehmende Bildungspolitiker weiß das inzwischen.
Umso mehr muss es verwundern, dass hieraus noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen worden sind. Es kann nicht mehr weiter hingenommen werden, dass ein Student seine Ausbildung vom Staat wie selbstverständlich finanziert bekommt und der Meister-Student im Handwerk diese Kosten selbst tragen muss. Auch bei den Auszubildenden gibt es hinsichtlich der Kosten, die von diesen im Laufe ihrer Ausbildung selbst zu tragen sind, deutliche Verwerfungen im Verhältnis zur akademischen Ausbildung. Auch dieser Missstand muss dringend behoben werden.

Ich setze mich ein für:

  • Kostenfreie Teilnahme an den Kursen der Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung
  • Einführung eines Meister-BAföG für die Vorbereitungszeit auf die Meisterprüfung
  • Kostenfreier Besuch der überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen für Auszubildende

Arbeitswelt 4.0

Wir brauchen zukunftsfähige Antworten auf rasante Veränderungen der Arbeitswelt

Wir leben in einem Land mit einem auf Solidarität aufgebauten Gesellschaftsmodell, das für lange Zeit für soziale Sicherheit gesorgt hat. Durch unseren Sozialstaat für den äußersten Notfall und die sozialen Sicherungssysteme (Rentenversicherung, Krankenversicherung u. Arbeitslosenversicherung) mit ihren solidarischen Beitragsaufkommen, als solide Basis für die nichtselbständig Beschäftigten.

Die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft ermöglichen großen und kleinen Unternehmen in Wettbewerb zu treten und auf dem Markt zu agieren, auf dem den Verbrauchern wird, eine starke Stellung eingeräumt wird, um ihre Bedürfnisse im Rahmen einer großen Auswahl zu decken. Der Arbeitsmarkt funktionierte im Kräftespiel zwischen Beschäftigten und Unternehmen durch freie Tarifregelungen, die in unabhängigen Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen vereinbart wurden. Gute Bildungseinrichtungen und eine Berufsausbildung auf dem Stand der Zeit sind und waren die Grundlage für sichere Arbeitsverhältnisse. Allerdings müssen wir uns zwischenzeitlich die Frage stellen, ob wir uns auf dem Erreichten ausruhen dürfen, oder ob es nicht notwendig ist, dass sich die Politik mit der raschen Entwicklung völlig neuer Rahmenbedingungen befasst, um das bisher Erreichte nicht fahrlässig aufs Spiel zu setzen.

Denn die Arbeitswelt hat sich heute bereits radikal verändert und diese Veränderungsprozesse werden unaufhaltsam mit steigender Geschwindigkeit zunehmen.  Wenn die Politik auf die Zeichen der Zeit zunächst nicht und dann zu spät reagiert, werden wir der Entwicklung bestenfalls hinterherlaufen, aber keinesfalls mehr gestaltend eingreifen können, um erreichte Standards in der Arbeitswelt zu erhalten. Nicht nur das, denn säumiges Handeln gefährdet unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – und nicht nur diesen.

Wovon spreche ich? Von der vierten industriellen Revolution (Industrialisierung 4.0) und deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt, die gewaltigen Veränderungen unterworfen sein wird. Wir brauchen zukunftsfähige Antworten für eine Arbeitswelt 4.0, für eine Schulbildung 4.0, für eine Berufsausbildung 4.0 und einen Datenschutz 4.0. Wir brauchen digitalisierte Prozesse in Verwaltungen und Unternehmen, um auf rasante Veränderungen schnell reagieren zu können, denn wir müssen mindestens so schnell und anpassungsfähig sein, wie andere Wirtschaftsstandorte, mit denen wir in Wettbewerb stehen. Leider sehe ich da noch nicht den geringsten Ansatz für ein vorausschauendes Regierungshandeln und damit weit und breit kein Land in Sicht, damit wir auf sicherem Boden Zukunft gestalten können.

Unternehmen werden sich in einem Umfeld zunehmender Digitalisierung, der Informatisierung der Fertigungstechnik, der Vernetzung von Produktion und Logistik und zunehmenden Miniaturisierung in Fortentwicklung der Mikroelektronik, die völlig neue Anwendungsmöglichkeiten erschließt, zurechtfinden müssen. Geschäftsprozesse werden sich verändern, neue Geschäftsmodelle entwickelt werden und neue Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Mehr Wissensarbeit, mehr Kreativität aber auch neue handwerkliche Fähigkeiten und Kenntnisse werden gefragt sein. Die Notwendigkeit: Die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen wird gefragt sein, aber dies bedarf auch der erforderlichen Bildungsinfrastruktur, die berufsbegleitende Maßnahmen zulässt, von der wir noch weit, sehr weit, entfernt sind. Deshalb muss in die Politik mehr Bereitschaft für innovative Gestaltung einziehen und vor allem die Fähigkeit zu strategischem Denken und dazu sich den Mühen der gedanklichen Erfassung hochkomplexer Sachverhalte zu unterwerfen.

Wer hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage ist, kann seine Aufgaben in der Politik, zu denen er kraft Amtes verpflichtet ist, nicht erfüllen. Die Versuche mit alten Sichtweisen und Methoden „Besitzstandwahrung“ zu betreiben, indem man versucht unabwendbare Entwicklungen aufzuhalten führen zwangsläufig ins Aus.

Ich setze mich ein für:

  • Dass wir uns von antiquierten, überholten und weltfremden Vorstellungen lösen
  • Durch eine zeitgemäße Anpassung des Rentensystems den Menschen ermöglichen sowohl selbständigen als auch nichtselbständigen Tätigkeiten nachzugehen, ohne dass sich hierdurch nachteilige Brüche in der Altersvorsorge ergeben;
  • Die Steuererhebung und die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen so zu regeln, dass parallel unterschiedliche Tätigkeitsformen problemlos möglich sind
  • Flexible Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitszeiten nach den Bedürfnissen und für die Entfaltungsmöglichkeiten der Beschäftigten zu ermöglichen, auch für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Die Arbeit am häuslichen Arbeitsplatz nicht durch sinn- und zweckfremde Vorschriften behindern
  • Fort- und Weiterbildung durchgängig zu gestalten, denn Qualifikation ist eine wichtige Grundlage für die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb